Rechtsprechung
BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Inhalt der Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG; Gewährleistung einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozess durch Art. 19 Abs. ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80; GG Art. 19 Abs. 4
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorläufiger Rechtsschutz bei drittbelastendem Verwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 05.05.2008 - RO 7 S 08.616
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 14, 278
- NVwZ 2009, 240
- BauR 2009, 1285
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind geklärt (vgl. BVerfGE 51, 268 ; BVerfG…, Beschluss vom 1. Oktober 1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985, S. 16 f.).Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 51, 268 ).
Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem zum Beispiel Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt würden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ).
Entscheidend ist vielmehr, ob dem Bürger im dargelegten Sinne ein verfassungsrechtlich ausreichender effektiver Rechtsschutz gewährt wird, mag dies auch auf andere Weise als durch (automatisch eintretende oder gerichtlich wiederhergestellte) aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs geschehen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 65, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich auch stets betont, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht "schlechthin garantiert" ist und dass verfassungsrechtlich nicht entscheidend ist, wie vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet wird, sondern dass ein wirksamer Eilrechtsschutz vorhanden ist (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 65, 1 ).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Entscheidend ist vielmehr, ob dem Bürger im dargelegten Sinne ein verfassungsrechtlich ausreichender effektiver Rechtsschutz gewährt wird, mag dies auch auf andere Weise als durch (automatisch eintretende oder gerichtlich wiederhergestellte) aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs geschehen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 65, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich auch stets betont, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht "schlechthin garantiert" ist und dass verfassungsrechtlich nicht entscheidend ist, wie vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet wird, sondern dass ein wirksamer Eilrechtsschutz vorhanden ist (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 65, 1 ).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem zum Beispiel Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt würden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ).Aus dem Zweck der Rechtsschutzgarantie und dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich aber wenigstens soviel: Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84
Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind geklärt (vgl. BVerfGE 51, 268 ; BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985, S. 16 f.).Ein Rechtssatz des Inhalts, dass sich der einen Genehmigungsbescheid anfechtende Dritte gegenüber dem Genehmigungsempfänger von vornherein in einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Position befinden müsse, wenn es um die Frage der sofortigen Verwirklichung des Genehmigungstatbestandes geht, ist weder aus dem geltenden Verwaltungsprozessrecht noch aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985, S. 16 f.).
- VGH Bayern, 12.03.2008 - 22 CS 07.2027
Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Ein Antrag der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens auf Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde, nachdem das Verwaltungsgericht dem Antrag mit Beschluss vom 24. Juli 2007 noch gefolgt war, vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. März 2008 abgelehnt (22 CS 07.2027).Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof sogar auf der Grundlage einer summarischen Prüfung davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Recht zustehen kann, die Durchführung einer gemeinschaftsrechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen und bei deren Fehlen auch die Aufhebung der betreffenden Genehmigung durchsetzen zu können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. März 2008 - 22 CS 07.2027 -, JURIS, insbesondere mit Verweis auf EuGH…, Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02 "Wells" -, Slg. 2004, S. 1-723).
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof sogar auf der Grundlage einer summarischen Prüfung davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Recht zustehen kann, die Durchführung einer gemeinschaftsrechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen und bei deren Fehlen auch die Aufhebung der betreffenden Genehmigung durchsetzen zu können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. März 2008 - 22 CS 07.2027 -, JURIS, insbesondere mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02 "Wells" -, Slg. 2004, S. 1-723). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Zwar ist das in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, JURIS). - BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
So ergibt sich insbesondere auch aus der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch, dessen Einhaltung der Einzelne auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG von den Gerichten kontrollieren lassen könnte (vgl. BVerfGE 58, 1 ;… Schmidt-Aßmann, a.a.O, Rn. 8, 122). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Art. 19 Abs. 4 GG setzt das Bestehen von Rechten, für die Rechtsschutz zu gewähren ist, voraus und begründet sie nicht (vgl. BVerfGE 83, 182 ). - BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Zwar ist das in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, JURIS). - BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326
Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
Einer regelhaften Anordnung des Sofortvollzugs durch die Zulassungsgremien stünde jedoch entgegen, dass die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen die Regel ist (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 86a RdNr 20a; dies relativierend bei mehrpoligen Rechtsbeziehungen: BVerfG , Beschluss vom 1.10.2008, 1 BvR 2466/08, NVwZ 2009, 240, 242) und dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis hierdurch auf den Kopf gestellt würde.Zwar garantiert das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl nur BVerfG, Beschluss vom 19.6.1973, 1 BvL 39/69 und 14/72 = BVerfGE 35, 263, 274; BVerfG, Beschluss vom 13.6.1979, 1 BvR 699/77 = BVerfGE 51, 268, 284; BVerfG , Beschluss vom 1.10.2008, aaO, NVwZ 2009, 240, 241); dies erfordert, dass irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen (BVerfGE 35, 263, 274; BVerfGE 51, 268, 284;… BVerfG NVwZ 2009, aaO).
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15
Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
Wird von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (im Anschluss an BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240).Wird von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es daher weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -NVwZ 2009, 240).
Die Frage, wer bis zum Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich vielmehr in erster Linie nach dem materiellen Recht, also den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (BVerfG, Beschl. v. 1.10.2008 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.3.2011 - 10 S 161/09 -NVwZ-RR 2011, 355).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert dem Bürger keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltung, sondern trifft eine Systementscheidung für den Individualrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, [...] Rn. 22).
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit den Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, [...] Rn. 18;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 18 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 - 13 B 1169/08 -, PharmR 2008, 607 = juris Rn. 9 ff., vom 31. März 2009 - 13 B 278/09 -, juris Rn. 7 ff., und vom 24. Mai 2012 - 8 B 225/12 -, juris Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 23. August 1991 - 14 CS 91.2254 -, BayVBl. 1991, 723, 724; OVG S.-H., Beschluss vom 22. Februar 1995, 4 M 113/94 -, juris Rn. 2; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80a Rn. 29; vgl. weiterhin BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, BVerfGK 14, 278 = juris Rn. 21 f. - VG Köln, 31.07.2018 - 14 L 1440/18
Eilantrag des BUND gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach ohne Erfolg
vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 18 ff. mit weiteren Nachweisen; aus neuerer Zeit zum Eilantrag einer Vereinigung nach § 61 Nr. 2 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 12; zur Anfechtung eines Baugenehmigung durch eine benachbarte Kommune: OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1037/11 -, juris Rn. 23. - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten - sei es einer Privatperson oder wie hier ausnahmsweise einer Gemeinde - ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.). - VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20 Dem steht nicht entgegen, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 60 Abs. 1 SVerf - ebenso wie Art. 19 Abs. 4 GG - nicht schlechthin und ausnahmslos die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, BVerfGK 9, 330; Beschl. v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95, NVwZ 1996, 58; Beschl. v. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07, NVwZ 2007, 946; Beschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08, NVwZ 2009, 240;… siehe auch Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 3).
Entscheidend ist vielmehr, ob dem Bürger im dargelegten Sinne ein verfassungsrechtlich ausreichender effektiver Rechtsschutz gewährt wird, mag dies auch auf andere Weise als durch (automatisch eintretende oder gerichtlich wiederhergestellte) aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs geschehen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 65, 1 ; BVerfG, Beschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08, NVwZ 2009, 240).
Dies gilt auch für den Rechtsschutz in einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis (bei einem drittbelastenden Verwaltungsakt; BVerfG, Beschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08, NVwZ 2009, 240).
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16
Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des …
Wird von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es daher weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 - juris).Die Frage, wer bis zum Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich vielmehr in erster Linie nach dem materiellen Recht, also den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (BVerfG, Beschl. v. 1.10.2008, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016, a.a.O.; Beschl. v. 8.3.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355).
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.). - VG Lüneburg, 26.03.2021 - 2 B 3/21
Abwägung; Arbeitsplätze; atypische Sondersituation; Atypitik; Biotop; Gemeinwohl; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15
Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15
Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12
Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
- VG Neustadt, 27.02.2013 - 4 L 90/13
Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen
- VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
- VG München, 08.04.2024 - M 31 S 23.2706
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis …
- VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14
Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 CS 23.2222
Beschwerde eines Fischereiverbands im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung des …
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
- VG Augsburg, 11.04.2012 - Au 2 E 12.460
Das Verbot des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG entfaltet keine drittschützende Wirkung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - 11 S 23.15
Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12
Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533
Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16
Antragsbefugnis; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Interessenabwägung; …
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 8 B 430/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17
Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 13 A 476/08
Verletzung in eigenen subjektiven Rechten als Voraussetzung für die erfolgreiche …
- VG Stuttgart, 26.07.2019 - 8 K 3595/19
Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert; Zumutbarkeit
- VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14
Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116
Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken; …
- VG Aachen, 23.04.2013 - 2 K 893/12
Klage gegen französischsprachige Beschilderung Liège am Europaplatz abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen …
- OVG Saarland, 04.04.2011 - 2 B 20/11
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10
Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18
Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
Seitensprungagentur zu Recht untersagt
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09
Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 11 S 13.13
Beschwerde; Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15
Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18
Sofortige Vollziehung einer Abbruchgenehmigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15
(Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung; …
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- VG Sigmaringen, 10.08.2016 - 3 K 2524/16
Nachbarwiderspruch; Betriebsleiterwohnung; landwirtschaftliche Nutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2014 - 8 S 1235/14
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer …
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 - 11 S 17.14
Steganlage zur gewerblichen Nutzung; wasserrechtliche Genehmigung; Drittschutz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2014 - 1 B 11194/13
Kein Stopp für die Abfalleinlagerung im Josef-Stollen in Wellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - 13 B 278/09
Maßgeblichkeit der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des anfechtenden Dritten …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20
Nachbesetzung: Medizinisches Versorgungszentrum mit Bestandsschutz als Bewerber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 8 B 1576/19
- VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15
Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10
Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
- VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21
Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des …
- VG München, 11.05.2020 - M 1 S 19.5839
Beseitigung einer Hütte mit Nebenanlagen im Außenbereich
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.2305
Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2023 - 2 M 40/23
Wasserrecht - Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung …
- VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10
Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
- VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12
Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
- VG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 6 L 2470/20
Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion
- VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 340/16
Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13
Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
- VG Ansbach, 28.02.2024 - AN 9 S 23.2188
Denkmalschutz - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 11/20
Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 12 S 124.13
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; mehrpoliges Rechtsverhältnis; Anordnung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage
- VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11
Hausverbot im Gerichtsgebäude
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 9 S 70.08
Kein Vorrang der aufschiebenden Wirkung vor der sofortigen Vollziehbarkeit; …
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266
Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 10 B 626/10
Baurechtlicher Nachbarschutz bei Errichtung eines Entertainment-Centers in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 18 B 1719/08
Sofortiges Vollzugsinteresse
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Änderung und den Betrieb …
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 22 AS 13.40052
Berücksichtigung gemeindlicher Belange bei immissionsschutzrechtlicher …
- VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13
Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 3720/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 19 B 200/11
Vereinbarkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsreihengrabstätten mit Grabmal in …
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2007 - L 5 KA 3725/09
- OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 10/20
Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 22 CS 14.851
Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …
- VG Neustadt, 20.01.2014 - 4 L 1150/13
Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf …
- VG Würzburg, 17.01.2020 - W 6 S 19.1686
Eilrechtsschutz gegen Gaststättenerlaubnis - Anordnung eines Schallschutzvorhangs
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung
- VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 15 L 1749/19
Gradführung sonstiger ausländischer Hochschulgrad "Philosophiae Doctor en …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Sachverständigengutachten
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12
Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VGH Bayern, 31.08.2022 - 22 AS 22.40052
Heranrücken eines Strommastes an ein Hotel
- VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13
Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
- VG Neustadt, 27.07.2010 - 4 L 716/10
Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2022 - 6 S 52.22
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG; vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Beschwerdeentscheidung trotz fehlenden Hinweises auf Begründungsfrist in …
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3541/14
Errichtung von Windenergieanlagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 2 E 13.1722
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Baumrodungsarbeiten aufgrund …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 1 B 10957/11
Geothermie-Bohrplatz in Wörth-Schaidt darf hergerichtet werden
- VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Untersagung der Teilnahme eines Arztes am Betäubungsmittelverkehr
- VGH Bayern, 02.06.2009 - 8 CS 09.818
Sonderflughafen O...; Änderungsgenehmigung; Beschwerdeverfahren; …
- VG Regensburg, 25.11.2008 - RN 7 S 08.1716
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Speedwaybahn
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14
Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2014 - 1 MB 1/14
(Sonnen-)Lichtreflektionen von Windkraftanlagen
- VG Neustadt, 25.06.2013 - 4 L 410/13
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher …
- VG Köln, 11.08.2009 - 14 L 764/09
Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben
- VG Augsburg, 23.10.2013 - Au 2 E 13.1505
Naturschutzrecht
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 13 L 901/10
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer inzwischen unanfechtbar gewordenen Zulassung …
- VG Hannover, 09.08.2023 - 7 B 4136/23
Eilverfahren; Freizeitlärm-Richtlinie LAI; Immissionschutz; Immissionsrichtwerte; …
- VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 15 L 1529/22
- SG Marburg, 19.08.2022 - S 17 KA 344/22
Vertragsarztrecht
- VG Hannover, 02.12.2020 - 12 B 5058/20
Bodenabbau; Konkurrentenstreitverfahren; Wasserrechtliche Planfeststellung
- VG Stuttgart, 07.10.2016 - 6 K 3335/16
- VG Frankfurt/Main, 19.05.2010 - 2 L 1070/10
Begründung des Interesses am Sofortvollzug bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln
- VG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4 L 3898/15
- VG Saarlouis, 17.01.2011 - 1 L 20/11
Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse …
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 8 CS 09.1769
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, Änderungsgenehmigung, Gemeindeklage, …